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Gemeinsam – das prägt unser Grundverständnis im politischen Handeln. Wir sind ein Landkreis, wir sind ein Team. Wir möchten Menschen einbinden, da Politik von der Mitgestaltung aller lebt. Deshalb wollen wir unsere Politik auf die Bedürfnisse der verschiedenen Generationen für ein gemeinsames Miteinander ausrichten - junge Menschen brauchen Chancen, ältere Menschen wollen eine aktive Rolle, brauchen aber auch Unterstützung und die Generation dazwischen gute Bedingungen für den Arbeits- und Familienalltag.
Stark – das steht für die bisher erreichten Ziele, die unseren Landkreis unter einer stabilen CDU-Mehrheit zu einem starken Landkreis gemacht haben. In vielen Bereichen stehen wir bundes- und landesweit an der Spitze. Wir sind stolz darauf, wollen uns aber nicht darauf ausruhen. Es gibt neue Herausforderungen, die wir annehmen und mit Optimismus für unsere Bevölkerung meistern möchten.
Unsere Zukunft wird bestimmt durch das, was in der Welt und „vor der Haustür“ passiert. Bei der Kommunalwahl am 7. Juni entscheiden die Bürgerinnen und Bürger darüber, wer die Richtlinien der Politik in ihrer Heimat bestimmt.
Als CDU Cochem-Zell wollen wir unser Augenmerk vor allem auf folgende Themen richten:
- eine werteorientierte Erziehung und Bildung
- die Stärkung des ländlichen Raumes mit l(i)ebenswerten Dörfern und Städten
- unsere Kulturlandschaft als Garant für Weinbau, Landwirtschaft und Tourismus
- den Erhalt und Ausbau qualifizierter Arbeitsplätze
- den Klimaschutz und erneuerbare Energien
- die Einbindung junger Menschen in politische Entscheidungsprozesse
1. Werteorientierte Erziehung und Bildung
Eine werteorientierte Erziehung und Bildung ist die wichtigste Basis für das weitere Leben.
Dazu gehört die Achtung und Anerkennung der Familie als grundsätzlich zuvörderst zuständige Stelle, der in erster Linie die Betreuung und Erziehung von Kindern obliegt. Um bei jungen Paaren die Bereitschaft für eine Familie mit Kindern zu fördern, sehen wir es daher als unsere Aufgabe an, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ihnen ermöglichen, Familie und Beruf nach ihren Vorstellungen zu vereinbaren.
Es gilt nicht nur, insgesamt ein kinderfreundliches Umfeld zu schaffen, sondern auch bedarfsorientiert mehr Hort- und Ganztagesbetreuungsplätze sowie ausreichend Kindergartenplätze für 2-jährige einzurichten. Wir streben die Verbesserung und Erweiterung der Ganztagsbetreuung in Schulen sowie der freiwilligen Betreuungsangebote außerhalb der Schulen an.
Im schulischen Bereich haben wir durch den Schulentwicklungsplan wichtige Weichen für ein attraktives Schulangebot im Landkreis gestellt. Unser Ziel ist es, dass alle Bildungsangebote in Wohnortnähe zu erreichen sind, da damit unsere Schüler/innen im Landkreis bleiben. Dabei halten wir ein starkes und eigenständiges Gymnasium in Cochem für unabdingbar.
Außerschulisch sehen wir vor allem Vereine und Verbände als wichtigste Partner im Bündnis zur Vorbeugung gegen Gewalt, Kriminalität und Drogenkonsum sowie für ein soziales Miteinander in einer sinnvollen Freizeitgestaltung. Deshalb wollen wir sie mit ihren Projekte und Aktivitäten sowohl ideell als auch finanziell unterstützen und helfen, Netzwerke aufzubauen. Wir fördern den Ausbau von Jugendräumen und die Begleitung von Jugendgruppen durch ausgebildete Jugendpfleger.
2. Stärkung des ländlichen Raumes mit l(i)ebenswerten Dörfern und Städten
Dörfliche Idylle und Lebensqualität müssen Hand in Hand gehen – ganz besonders in Zeiten des demografischen Wandels.
Der demografische Wandel stellt uns im ländlichen Raum vor besondere Herausforderungen. Wir müssen auf die Tatsache sinkender Einwohnerzahlen bei steigendem Anteil älterer Menschen und deren Bedürfnissen vorbereiten. Mit der Förderung von Dorferneuerungskonzepten wollen wir Anreize schaffen, sich mit der Zukunftsfähigkeit der Orte auseinanderzusetzen. Ein altes Haus und moderne Wohnqualität schließen sich nicht aus. Die Ausweisung neuer Wohngebiete an den Dorfrändern bei gleichzeitig immer mehr leer stehender Bausubstanz führt dagegen zu einer Verwaisung der Ortskerne, die zunehmend an Attraktivität verlieren. Sie zieht in weiterer Konsequenz nicht mehr vertretbare Kosten im privaten und öffentlichen Bereich für die erforderliche Infrastruktur (Straßen, Ver- und Entsorgungsnetze) nach sich. Dem gilt es deshalb entgegen zu wirken.
Ziel ist es, die Lebendigkeit der Dörfer und ihre Ortskerne zu erhalten. Der Landkreis ist auf ein dichtes und leistungsfähiges Straßennetzwerk angewiesen. Der Landkreis Cochem-Zell verfügt über das zweitdichteste Kreisstraßennetz in Rheinland-Pfalz, das wir erhalten und weiter ausbauen möchten.
Zu einer guten Lebensqualität gehört auch Sicherheit bei Krankheit durch eine ärztliche Versorgung. Wir treten für den Erhalt der beiden Krankenhäuser in Cochem und Zell ein. Ebenso liegt uns die flächendeckende Versorgung mit Ärzten und Apotheken am Herzen. Darüber hinaus ist gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung im ambulanten Bereich ein enges Netz der sozialen Dienst- und Pflegeeinrichtungen wichtig. Wir begrüßen die Entstehung von Nachbarschaftsinitiativen und wollen diese bei ihrer Arbeit unterstützen.
Unverzichtbar zur Lebensqualität im sozialen und gesellschaftlichen Bereich sind unsere Vereine und Verbände mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit, die wir weiterhin nach besten Kräften unterstützen wollen.
Unsere Anstrengungen für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) haben dazu geführt, dass wir das dichteste Netz von allen ländlichen Kreisen im Land Rheinland-Pfalz vorweisen können. Der Freizeitverkehrsdienst hat in den vergangenen 4 Jahren eine Zuwachsrate von 25 % verzeichnet. Wir sehen neue Herausforderungen in der Schaffung von speziellen Angeboten für Senioren und Jugendliche. Das Jugendtaxi und der Bäderbus sind erste Schritte auf diesem Weg. Vor dem Hintergrund einer sich ändernden Schullandschaft ist auch den neuen Schülerströmen Rechnung zu tragen. In einem Pilotversuch mit der Uni Kaiserslautern sollen weitere Handlungsempfehlungen für einen attraktiven und umweltfreundlichen ÖPNV in der Fläche erarbeitet werden. Unser Ziel ist ein neues, innovatives Verkehrskonzept zur Verbesserung des Streckennetzes, damit der ÖPNV trotz der Schwierigkeiten, die der ländliche Raum mit sich bringt, attraktiver, umweltfreundlicher und leistungsfähiger wird und bezahlbar bleibt.
3. Kulturlandschaft als Garant für Weinbau, Landwirtschaft und Tourismus
Wir leben dort, wo andere Urlaub machen – aber auch die wirtschaftlichen Bedingungen müssen stimmen.
Landwirte und Winzer werden oft als Landschaftspfleger und damit Garanten für den Erhalt unserer einzigartigen Kulturlandschaft genannt. Diesen Auftrag können sie jedoch nur erfüllen, wenn sie von dem Ertrag ihrer Arbeit auch leben können. Unser Ziel sind auskömmliche Preise für unsere regionalen Produkte und Erzeugnisse durch eine gezielte Vermarktung und marktorientierte Werbung. Dazu sind der weitere Ausbau der Regionalmarken und ihre effiziente Kooperation erforderlich.
Insbesondere die Dachmarken Mosel und Eifel müssen weiter voran gebracht werden. Es geht nicht nur darum, alle Akteure miteinander zu vernetzen, sondern wir benötigen auch eine kompetente regionale Anlaufstelle und gezielte Vermarktungskonzepte.
An der Mosel gilt es, den Steillagenweinbau weiter zu fördern und die Chancen der Produkte mit hohem Qualitätslabel rund um den roten Weinbergspfirsich zu erkennen und zu bündeln.
Wir brauchen ein modernes und qualitätsorientiertes Angebot in Gastronomie und Beherbergung, denn nur Qualität wird uns zum Erfolg führen.
Unser landschaftliches Potential in Eifel, Mosel und Hunsrück ist die erste Voraussetzung für einen florierenden und für unsere Region wirtschaftlich wichtigen Tourismus. Wir setzen in jeder Beziehung auf Nachhaltigkeit und streben die Entwicklung einer CO 2- neutralen Tourismusregion an. Nach unserer Überzeugung wird eine nachhaltige Tourismusinfrastruktur besondere Vermarktungschancen eröffnen und die Standortattraktivität steigern.
4. Erhalt und Ausbau qualifizierter Arbeitsplätze
Qualifizierte Arbeitsplätze im ländlichen Raum bieten jungen Menschen Zukunft in der Heimat.
Neben dem Erhalt bestehender Arbeitsplätze wollen wir eine gezielte Förderung von Dienstleistung, Handel, Handwerk, Gewerbe und Industrie betreiben. Hierzu haben wir ein Standortmarketing für den Landkreis Cochem-Zell angestoßen. Damit wollen wir einen aktiven Betrag leisten, um neue Betriebe anzusiedeln und hochwertige und zukunftsfähige Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen.
Eine Kompetenzstelle für Auszubildende und die Ausbildungsbörse wurden bereits eingerichtet, um junge Menschen auf das Arbeitsleben vorzubereiten, sie in ihrer Weiterbildung zu unterstützen und ihnen zu helfen, passende Arbeitsplätze in unserer Region zu finden. Diese sollen weiter ausgebaut und vernetzt werden, um Jugendlichen eine kompetente Anlaufstelle für ihren Einstieg in das Berufsleben zu bieten und Hilfestellung zu geben. Wir unterstützen insbesondere das Projekt „Ausbildungspaten“ mit den beiden Kirchen.
Schnelles Internet ist heute mehr denn je ein Standortfaktor für bestehende und neue Betriebe. Darüber hinaus spielt es auch in den Ortsgemeinden bei der Vermarktung von Baugebieten eine wesentliche Rolle. Aus diesem Grund strebt die CDU schnellstmöglich eine flächendeckende Breitbandversorgung unseres Landkreises an. Wir wollen, dass zukünftig bei allen Baumaßnahmen durch alle Versorgungsträger, z.B. das Kreiswasserwerk, ein weiteres Leerrohr in offene Gräben verlegt wird, um hier bei Bedarf eine Breitbandverkabelung vorzunehmen. Unser Ziel ist die digitale Chancengleichheit auch für Cochem-Zell.
5. Klimaschutz und erneuerbare Energien
Klimaschutz: Wir reden nicht nur davon – wir handeln.
Klimaschutz ist nicht nur eine globale Aufgabe, sondern fängt mit der Umsetzung vor Ort an. Nach Auffassung aller Experten ist er daher eine kommunale Aufgabe und kann nur dort zum Erfolg führen. Im Bereich der erneuerbaren Energien hat der Landkreis Cochem-Zell bundesweit eine Vorreiterrolle eingenommen. Bei knapper werdenden Ressourcen müssen Einsparpotentiale genutzt und ein nachhaltiger Stoffkreislauf angestrebt werden. Die erste Klimaschutzkonferenz am 5.Mai 2009 im Landkreis hat landesweit großes Aufsehen erregt und gezeigt, dass wir nicht nur schöne Worte reden, sondern bereits auf einem guten Weg der Umsetzung sind (Versorgung kreiseigener Gebäude mit Holzhackschnitzelheizung, die Wärmeversorgung von Schulen und Kindertagesstätten über eine Biogasanlage, Photovoltaik-Analyse für weitere kreiseigene Gebäude). Vor wenigen Wochen wurde unser Landkreis von Bundesministerin Ilse Aigner als eine der Bioenergie-Regionen in Deutschland ausgezeichnet.
Wir sind davon überzeugt, dass diese Thematik bei der touristischen Vermarktung durch dieses Alleinstellungsmerkmal eine zunehmend größere Rolle spielen wird (Null-Emissions-Tourismus). Neben den zusätzlichen Werbeeffekten wird der stärkere Einsatz erneuerbarer Energien auch als positiver Aspekt in die heimische Wirtschaft einfließen, Innovationen fördern und neue Arbeitsfelder mit entsprechender Wertschöpfung erschließen.
Zu den Grundvoraussetzungen von Wirtschaft und Leben gehört die Versorgung mit sauberem Trinkwasser in hervorragender Qualität. Dieses bieten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern zu einem äußerst günstigen Wasserpreis an, der in den vergangenen Jahren durch gutes und geschicktes Wirtschaften sogar noch gesenkt werden konnte. Den Geldbeutel unserer Bürgerinnen und Bürger in diesem Bereich auch weiterhin zu schonen, ist unser Ziel. Wir stehen hinter der Übernahme der Wasserversorgung in der Stadt Cochem durch das Kreiswasserwerk, damit auch deren Bürgerinnen und Bürger in den Genuss günstiger Wasserpreise kommen.
Bei der Abfallentsorgung streben wir ein neues Konzept mit kundenfreundlichen sowie umwelt- und wertstoffgerechten Abfallsystemen bei weiterhin günstigen Gebühren an. Hierzu haben wir beantragt, die besonderen Bedürfnisse im Wege einer Bürgerbefragung zu ermitteln. Der Windelsack für Familien mit Kleinkindern und für inkontinente Menschen soll als soziale Komponente deutlich machen, dass wir dabei auch den besonderen Belastungen von Familie und Krankheit Rechnung tragen.
6. Einbindung junger Menschen in politische Entscheidungsprozesse
„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“ so lautet ein provokativer Spruch von Otto Gritschneder (dt. Rechtshistoriker als Student von 1933 – 1936)
Unsere Demokratie ist ein hohes Gut. Wenn wir wollen, dass junge Menschen dies verstehen, müssen wir sie einbinden und ihnen Mitgestaltungsmöglichkeiten geben. Dies ist zum einen möglich über die Jugendorganisationen der Parteien. Dass die CDU ihre jungen Mitglieder ernst nimmt und deren Vorstellungen in die politische Gestaltung einbindet, zeigt sich am Beispiel des Jugendtaxis. Als Initiative der Jungen Union ist es über einen CDU-Antrag in den Kreistag eingebracht und dort befürwortet worden. In der nun zweijährigen Praxis hat sich gezeigt, dass ein hoher Bedarf gegeben ist und mit dem Jugendtaxi erfolgreich der Gefahr von Verkehrsunfällen nach Disco-Besuchen begegnet wird. Neben diesem Sicherheitsaspekt bietet es unseren Jugendlichen eine ähnlich gute und günstige Fahrmöglichkeit im abendlichen und nächtlichen Freizeitbereich wie in Städten.
Junge haben ihre eigene Sichtweise der Dinge und beurteilen viele Situation vor Ort aus ihrer Lebensperspektive. Deshalb wollen wir mit der Einrichtung eines kreisweiten Jugendparlaments eine feste und ernst zu nehmende Institution schaffen, in der sie ihre Gedanken und Vorschläge diskutieren, formulieren und in die Kreisgremien einbringen können.
Nach unserer Auffassung besteht daneben aber auch die Notwendigkeit, verstärkt darauf hinzuwirken, dass junge Menschen die Möglichkeit erhalten, direkt auf kommunale Gremien einzuwirken. Nur im Dialog mit jungen Menschen können wir unsere Gemeinden und unseren Landkreis zukunftsfähig gestalten.
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