COCHEM-ZELL. In der konstituierenden Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion haben die Kreisvorsitzende Anke Beilstein und die bisherige Fraktionsvorsitzende Stephanie Balthasar-Schäfer über die Verhandlungen mit den anderen Fraktion im Kreistag nach der Kommunalwahl berichtet. Mit allen Parteien sei gesprochen worden. Die SPD habe versucht, in einem Linksblock mit den übrigen Fraktionen bei der Beigeordnetenwahl eine Front gegen die CDU zu bilden. So hätte womöglich das Los über die Besetzung entscheiden müssen.
Die Christdemokraten waren sich mit Blick auf den Plan der SPD einig: "Das wäre nach unserer Auffassung ein trauriges Ergebnis in einer Demokratie." Das Ergebnis der Kommunalwahl hatte zu einem Patt im Kreistag geführt. Zumindest bei Wahlen im Kreistag braucht die CDU nun einen Partner, da bei diesen das Stimmrecht des Landrates ruht. Aber FDP und FWG hatten kein Interesse an einer Zusammenarbeit.
Nach dem Zählverfahren bei Ausschussbesetzungen hätten der CDU zwei Beigeordnete und der SPD als nächst größerer Partei ein Beigeordneter zugestanden. "Die SPD hätte also einen Beigeordneten haben können, aber Frau Raab hat abgewunken", sagte Anke Beilstein. "Es war Frau Raab wichtiger, bei der Beigeordnetenwahl einmalig ein Exempel zu statuieren." Damit habe die SPD-Kreisvorsitzende ihren Wählern einen Bärendienst erwiesen, so die CDU. Ein Linksblock hätte in der späteren Sacharbeit mangels Mehrheit ohnehin nichts bewirken können.
Mit Blick auf den künftigen Arbeitsschwerpunkt "Ökologie und erneuerbare Energien" hat Anke Beilstein daher den Kontakt zu den Grünen gesucht. Dabei stand nicht nur das Angebot, einen Beigeordneten zu erhalten, im Raum. In einem vertrauensvollen Gespräch kam man überein, dass eine schwarz-grüne Zusammenarbeit sich nicht nur auf die Beigeordnetenwahl in der ersten Kreistagssitzung beschränken, sondern vor allem in der Energiepolitik fortgesetzt werde.
Beilstein sagte: "Erneuerbare Energien sind schon jetzt und noch mehr in der Zukunft weltweit der wichtigste Wirtschaftsfaktor. Ökologie und Ökonomie dürfen keine Gegensätze bleiben, sondern sollen sich zu einem großen Ganzen ergänzen. Deshalb wollen wir hier mit den Grünen gemeinsam und partnerschaftlich arbeiten." Stephanie Balthasar-Schäfer fügte hinzu: "Die Grünen haben ihre Chance auf Mitgestaltung erkannt und der Blockade vorgezogen." Im Falle der von der SPD beabsichtigten Bildung eines Linksblocks wären die Grünen nur als Stimmenbeschaffer für eine Verhinderung benutzt worden, hätten aber später keinerlei Gestaltungsmöglichkeit in der Kreispolitik gehabt. In der zweiten Kreistagssitzung sollen mit den Stimmen von CDU und Grünen der Umwelt- und der Kreisausschuss erweitert werden, damit die Grünen künftig auch dort mit einem Sitz vertreten sind.
Die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion wählten Stephanie Balthasar-Schäfer erneut ins Amt der Vorsitzenden. Stellvertreter sind Thomas Welter und Hans-Joachim Mons. Der Fraktionsvorstand wird ergänzt durch die Beisitzer Hildegard Moritz, Andreas Peifer und die Kreisvorsitzenden Anke Beilstein. Als Kandidaten für die beiden CDU-Beigeordneten im Kreis wurden Hans-Jürgen Sehn und Inge Krämer gewählt.